DOI: | https://doi.org/10.37307/j.2510-5116.2022.10 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 2510-5116 |
Ausgabe / Jahr: | 10 / 2022 |
Veröffentlicht: | 2022-09-17 |
Die Problematik der Klimahaftung zulasten deutscher Unternehmen wird in dem beim OLG Hamm anhängigen Fall Huaraz deutlich: Ein Grundstück in einem Randbezirk der Stadt Huaraz soll gegen die Auswirkungen des Klimawandels geschützt werden. RWE soll sich an den Kosten dafür beteiligen, dass das Grundstück des Klägers vor einer Flutwelle geschützt wird, die durch das Abschmelzen eines nahen Gletschers infolge der Erderwärmung und damit letztlich auch wegen der CO2-Emissionen von RWE droht. Klageansatz dafür ist der Eigentumsschutz nach § 1004 BGB.
Es ist heiß, während ich diesen Beitrag schreibe – viel zu heiß. Das Thermometer in Berlin zeigt 38 °C im Schatten an. Aber nicht nur hier in Berlin drängt sich uns in diesem Sommer 2022 das Klimathema wieder einmal vehement ins Bewusstsein – trotz Ukrainekrieg und Coronapandemie. Ganz Europa ist von Waldbränden übersät und im Würgegriff mehrerer rekordbrechender Hitzewellen.
Das Klima wandelt sich, Hitzewellen mit starker Sonneneinstrahlung häufen sich und damit steigt auch das Risiko, an Hautkrebs zu erkranken. Dies gilt insbesondere für Beschäftigte im Baugewerbe, der Gebäudereinigung sowie im Garten- und Landschaftsbau, die im Sommer oft extremer UV-Strahlung ausgesetzt sind. Laut Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) war Hautkrebs durch Sonneneinstrahlung im Jahr 2021 dort die häufigste angezeigte Berufskrankheit.
Dienstag, 11.10.2022, 15–19:15 Uhr, 4 Std. Fortbildung, Online-Seminar
Donnerstag, 6.10.2022, 16–19:15 Uhr, 3 Std. Fortbildung,
Online-Seminar
Bettina Schmidt, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Sozialrecht
Bei schönem Spätsommerwetter nutzte der Berliner Anwaltsverein die Gelegenheit, sich bei den Akteuren des Berliner Anwaltsblatts zu bedanken: den Autoren, Autorinnen, dem Verlag, dem Redaktionsteam und – in diesem Jahr ganz besonders – unserem Titel-Cartoonisten Philipp Heinisch.
Die Mitglieder des Arbeitskreises Strafrecht trafen sich im Juni zu einer Veranstaltung mit dem Thema „Verteilungsmechanismen von Pflichtverteidigungen und deren mögliche Auswirkungen auf die Qualität der Strafverteidigung“, welche aus einer Buchlesung mit anschließender Diskussion bestand.
Berlin (DAV). Der nächste Deutsche Anwaltstag wird unter dem Motto „Mit Recht nachhaltig“ stehen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) setzt sich zum Ziel und lädt seine Ausschüsse und Arbeitsgemeinschaften dazu ein, sich bei der Planung den vielfältigen Facetten der Nachhaltigkeit zu widmen. Der Anwaltstag 2023 findet vom 14. bis 16. Juni in Wiesbaden statt.
Das letzte Treffen der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg der ARGE Anwältinnen vor der Sommerpause stand ganz im Zeichen der Entspannung. Zu Gast war Frau Prof. Dr. Esther Hartwich, die uns per Videokonferenz einige Basics der Entspannung näherbrachte.
Die neue Veranstaltung des Forum Junge Anwaltschaft vom 13. bis 15. Oktober 2022 in Berlin im The Cube – von Expertinnen und Experten, die sich mit diesen Themen in der Anwaltschaft auskennen. In Workshops und Impulsvorträgen geht es um Selbst- und Kanzleimanagement, Recruiting und Personalführung, Finanzplanung, Social Media / LinkedIn, Personal Branding und erfolgreiche Mandatsakquise.
Der DAV unterhält eine Empfehlungspartnerschaft mit der Advocard-Rechtsschutzversicherung. Ziel ist, die Abstimmung zwischen Rechtsschutzversicherung und Anwaltschaft zu verbessern: Die Advocard empfiehlt ihren Kunden ausdrücklich Anwältinnen und Anwälte, die im DAV organisiert sind.
Die Entscheidung betrifft eine wahrscheinlich relativ seltene Sonderkonstellation beim Übergang der Düsseldorfer Tabelle 2021 (bis 5.500 €/netto Monat Schuldnereinkommen) zur neuen Düsseldorfer Tabelle 2022 (die pauschal Tabellenunterhalt bis zu einem Nettoeinkommen von 11.000 € vorsieht). Diese Konstellation kann nur in der verhältnismäßig kurzen Zeitspanne auftreten zwischen der Veröffentlichung der diversen „Prognosen“ in der Literatur von Borth, von Rubenbauer/Dose oder von Viefhues zu der Frage, wie eine neue, der höchstrichterlichen Rechtsprechung entsprechende neue Düsseldorfer Tabelle ausgestaltet werden könnte, und dem Zeitpunkt, zu dem die neue Tabelle 2022 dann tatsächlich veröffentlicht worden ist (= Anfang Dezember 2021).
Die Wirtschaft ist heute global vernetzt. Fragestellungen mit internationalen Bezügen spielen deswegen bei anwaltlichen Mandaten eine wachsende Rolle. Mit dem 8. Internationalen Wirtschaftsrechtstag schafft die DAV-Arbeitsgemeinschaft Internationales Wirtschaftsrecht vom 10. bis 11. November 2022 in Berlin erneut eine Plattform für Spezialisierung, Fortbildung und Networking – geeignet für grenzüberschreitend aufgestellte Rechtspraktiker aus Unternehmen und Kanzleien.
Neben dem energiepolitischen Ausnahmezustand steht die Immobilienwirtschaft enormen energierechtlichen Herausforderungen gegenüber. Der Gesetzgeber hat zuletzt einige Reformen auf den Weg gebracht, welche die Immobilienwirtschaft kennen sollte. Hierzu zählen zum einem das sog. Stufenmodell, welches regelt, wie die durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) folgenden CO2-Mehrkosten auf die Vermieter und Mieter im Bereich der Wohngebäude verteilt werden sollen.
Am 01.08.2022 trat das neue Nachweisgesetz in Kraft. Diese Novelle geht zurück auf die Arbeitsbedingungsrichtlinie (EU) 2019/1152 vom 20.06.2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen. Eines steht schon heute fest: Die Neuregelung bringt erheblichen organisatorischen Mehraufwand für alle Arbeitgeber mit sich – am meisten für die Betriebe, die nicht auf Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung verweisen können.
Freitag, 4. November 2022, 13–17:15 Uhr, 4 Std. Fortbildung
Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg,
Littenstraße 10,
10179 Berlin
Bereits im Januar 2022 machte das Völkerstrafrecht in Deutschland Schlagzeilen. Vor dem Oberlandesgericht Koblenz endete das weltweit erste Verfahren zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch ehemalige Angehörige des syrischen Assad-Regimes. Der 1. Strafsenat verurteilte den Hauptangeklagten erstinstanzlich unter anderem wegen Folterungen von viertausend Menschen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.
Reicht es, Lampen auszutauschen, oder muss es ein Elektrofahrzeug sein? Klimaschutz kann vieles sein. Die EU verlangt zukünftig von immer mehr Unternehmen eine nichtfinanzielle Erklärung, um sie zu einem nachhaltigen Verhalten zu bewegen. Mit festgelegten Standards sollen die Nachhaltigkeitsberichte vergleichbar werden und Greenwashing verhindert werden.
Am 7. Oktober 2022 findet in Berlin der „IT JuristInnentag – das BarCamp zu Digitalisierung und Recht“ statt.
Anlässlich des geänderten beA-Signaturverfahrens fordert der Software-Industrieverband Elektronischer Rechtsverkehr (SIV-ERV) die gesetzliche Einbeziehung einer Kanzleisoftware-Schnittstelle.
Heutzutage kann eine Rechtsanwaltskanzlei ihren (potenziellen) Klienten nicht einfach sagen, dass sie die Beste ist – sie muss es beweisen. Sie muss ihre (juristische und nichtjuristische) Kompetenz demonstrieren. Dies gilt besonders im Internet.
Durch den ständigen wirtschaftlichen Austausch zwischen Deutschland und Frankreich kommt es regelmäßig zu Konstellationen, in welchen ein Schuldner mit Sitz und/ oder Vermögen in Frankreich nicht an seinen Gläubiger leistet, obwohl dieser in Deutschland einen Titel gegen den Schuldner erlangt hat.
Neben neuen Möglichkeiten für die gemeinsame Berufsausübung mit anderen Professionen und besonderen Versicherungspflichten für die Berufsausübungsgesellschaft (BAG) erhalten diese ein zusätzliches Gesellschaftspostfach, das einzelne beA jede:r Anwält:in bleibt jedoch bestehen.
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