• Uwe Freyschmidt

• Theresa Rath

Seit der „Flüchtlingskrise“ im Jahr 2015 (der Begriff hier in Anführungszeichen, weil nicht unkritisch) ist das Thema Seenotrettung in aller Munde. Besonders intensiv wurde es noch einmal ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt, als im Juni 2019 die deutsche Kapitänin Carola Rackete mit der Sea-Watch 3 entgegen den Anordnungen Italiens im Hafen von Lampedusa anlegte, nachdem das Schiff mit vierzig geretteten Geflüchteten an Bord mehrere Tage auf dem Mittelmeer „festgesessen“ hatte.

• Andreas Dippe

Im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte ist das Arbeitsmigrationsrecht einem steten Wandel unterworfen. Nahezu im Jahresrhythmus wurde das AufenthG seit seiner Einführung 2005 reformiert. Mit dem zum 1. März 2020 in Kraft tretenden Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG, BT-Drs. 19/8285, 19/10714, BGBl. I 2019, 1307) wird das AufenthG nun weiter grundlegend liberalisiert. Diese Änderungen werden ergänzt durch den Anfang November 2019 vorgelegten Regierungsentwurf (BR-Drs. 572/19) zur Änderung der BeschV und der AufenthV.

• Theresa Rath

In Deutschland herrscht Ärztemangel. Das ist weithin bekannt. Insbesondere auf dem Land sind Ärzte Mangelware. Mecklenburg-Vorpommern will Medizinstudenten mit Stipendien auch nach Beendigung des Studiums im Land halten. Deutschlands Kinder- und Jugendärzte warnen indes vor einem Kollaps der ambulanten Kinder- und Jugendversorgung, weil die „Ressource Arzt“ knapper und knapper werde. Immer mehr Ärzte haben nicht in Deutschland oder anderen EU-Mitgliedstaaten, sondern in Drittstaaten studiert.

• Dr. Vera Hofmann

„Was müsste sich ändern, damit ich Sie am 4. März 2020 sehen darf?“ Mit dieser Frage endete ein Beitrag im digitalen „Kammerton“ im September 2019, in dem sich die Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer (RAK) Berlin in personalisierter Form an die Kammermitglieder wandte und um Vorschläge bat, damit sie, die Kammerversammlung, attraktiver wird. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer möchte erreichen, dass mehr Kammermitglieder zur jährlichen Kammerversammlung (jedes Jahr am ersten Mittwoch im März) kommen.

• Prof. Dr. Stefan Ulrich Pieper

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Einladung! Herr Freyschmidt hat mich gebeten, über meine Tätigkeit zu sprechen – ich möchte Sie aber nicht mit einem Repetitorium „Staatsrecht I – der Bundespräsident„ langweilen. Vielmehr möchte ich Ihnen einen Eindruck vermitteln, wie die Praxis meiner Tätigkeit und die meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundespräsidialamt aussieht – ein Werkstattbericht erwartet Sie also.

• Uwe Freyschmidt

In wenigen Tagen jährt sich das für die jüngere deutsche Geschichte wohl wichtigste Datum des 9. November 1989 zum dreißigsten Mal. Es waren damals eindrucksvolle Bilder, die um die Welt gingen, als die Mauer fiel, die Deutschland zuvor vierzig Jahre lang geteilt hatte. Jeder von Ihnen wird seine eigenen Bilder vom ersten Tag des Mauerfalls in Erinnerung haben. Ich selbst sehe mich noch spätabends am Brandenburger Tor und Checkpoint Charlie stehen und erinnere mich an meine glückliche Fassungslosigkeit über die nächtlichen Ereignisse.

• Dr. Dirk Behrendt

Meine Damen und Herren, sehr geehrte Anwesende, liebe Anwältinnen und Anwälte, sind Sie schon einmal ohne gültigen Fahrausweis mit dem Bus oder der U-Bahn gefahren? Sollten Sie dafür nach dem Strafgesetzbuch bestraft werden können? Ich meine: nein. Ende September haben wir im Bundesrat über diese Frage gestritten. Berlin hat die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens gefordert. In der gleichen Sitzung des Bundesrates wurden aber auch vier Anträge für Strafverschärfungen eingebracht.

• Georgia von der Wettern

Dies ist eine wesentliche Erfahrung, die Andrea Köhn, Vorstandsmitglied bei der Wohnungsbaugenossenschaft Neues Berlin, mit dem Arbeitskreis Mediation geteilt hat. „Mediation als Bestandteil einer Unternehmenskultur“ war der Titel des Vortrags am 9. Oktober 2019 beim Arbeitskreis Mediation, der auf überraschende Art Einblick gegeben hat, in welchen Bereichen und wie vielfältig die Mediation in einem Unternehmen eingesetzt werden kann. Andrea Köhn hat Betriebswirtschaft studiert, ist Wirtschaftsmediatorin und Master Coach.

28./29. Februar 2020
Fleming’s Hotel Frankfurt-Main Riverside, Lange Straße 5–9,
60311 Frankfurt/Main
Organisiert von der Arbeitsgemeinschaft für Internationales Wirtschaftsrecht im DAV

• Claudia Frank

Die Anwaltschaft bemüht sich seit Jahren um eine Anhebung der Gebühren für uns Anwälte. Wir werden von dieser Regierung nicht nur hingehalten, sondern sogar an der Nase herumgeführt. Der BAV wurde gebeten, zu dem „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht“ eine Stellungnahme abzugeben. Dieser Bitte kamen wir gerne nach. Fassungslos mussten wir feststellen: Dieser Gesetzesentwurf führt zu einer nicht zu rechtfertigenden Besserstellung von Schuldnern und einer Herabsetzung unserer Gebühren, mit dem Ziel, die Anwaltschaft den Inkassounternehmen gleichzustellen.

„Ehrungen, das ist, wenn die Gerechtigkeit ihren liebenswürdigen Tag hat.“ Wenn es nach diesem Satz des einstigen Bundeskanzlers Konrad Adenauer geht, so hatte die Gerechtigkeit beim Berliner Anwaltsessen am 1. November 2019 einen besonders liebenswürdigen Abend. Denn es waren gleich zwei Ehrungen, die der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins, Rechtsanwalt Uwe Freyschmidt, im Laufe des Abends verkündete.

Landgericht Frankfurt am Main, vom 27.09.2018 – 2-03 O 320/17 Fundstelle und Leitsätze: openJur 2019, 31620
Permalink: https://openjur.de/u/2181593.html (https://oj.is/2181593)

Kammergericht, 3. Senat für Bußgeldsachen,
Beschluss vom 24. Juli 2019 – 3 Ws (B) 229/19

Kammergericht, 3. Senat für Bußgeldsachen,
Beschluss vom 1. August 2019 – 3 Ws (B) 232/19

Kammergericht, 3. Senat für Bußgeldsachen,
Beschluss vom 24. Juli 2019 – 3 Ws (B) 243/19

Kammergericht, 3. Senat für Bußgeldsachen,
Beschluss vom 14. August 2019 – 3 Ws (B) 273/19

• Kai-Peter Breiholdt

In der Novemberausgabe des Berliner Anwaltsblattes ging es an dieser Stelle unter der Überschrift „Red Tape“ um die bürokratischen Auswirkungen des Referentenentwurfes zum „Mietendeckel„ vom 30. August 2019. Zwischenzeitlich liegt ein Gesetzentwurf vor, der am 22. Oktober 2019 im Senat beschlossen und am 21. November 2019 im Rat der Bürgermeister behandelt wurde. Der Gesetzentwurf enthält gegenüber dem Referentenentwurf im Hinblick auf das Thema Bürokratie einige Änderungen.

• Daniel Güthert

Vom 30. Mai bis 7. Juni 2020 lädt die 20. Ausgabe der Mundiavocat, des Fußball-World-Cups für Rechtsanwält*innen, nach Marrakesch in Marokko ein.

• Julia Kunzmann

Am 18. September 2019 fand in Saarbrücken der 28. Deutsche EDV-Gerichtstag statt. Dort wurde unter anderem über „IT-Sicherheit in der Justiz – Neue Gefahren für die Gerichte?“ diskutiert. Wie schnell dieses Thema die Berliner Justiz einholen würde, konnte zu diesem Zeitpunkt jedoch niemand ahnen. Denn nur eine Woche später bekam das Kammergericht (KG) vom IT Dienstleistungszentrum (ITDZ) den Hinweis, auf dem IT-System des höchsten Berliner Gerichts befinde sich ein Trojaner.

• Professor Dr. Dr. Marcel Bisges

• Dr. Dirk Christoph Ciper

Das anwaltliche Standesrecht ist Bundesrecht, die aufsichtsbehördliche juristische Realität sieht indes ganz anders aus: Was die eine Kammer als berufsrechtlich völlig unbedenklich erachtet, landet durch die andere ohne Umschweife direkt auf dem Tisch der Generalstaatsanwaltschaft. Wie soll sich der betreffende Rechtsanwalt dann verhalten?

• Dorothee Dralle

Der Deutsche Rechts- und Notarfachwirttag (DRT) der Hans Soldan Stiftung fand zum 9. Mal statt, dieses Mal vom 5. bis 6. Dezember 2019 in Berlin. Erneut fanden sich 350 Teilnehmer*innen ein, um ihre fachlichen und bürotechnischen Kenntnisse auf den neuesten Stand zu bringen und sich zu vernetzen.

• Wolfgang Daniels

Dass es einen Berufsbildungsausschuss der Rechtsanwaltskammer Berlin gibt, scheint doch vielen Kolleg*innen gänzlich neu zu sein, selbst wenn sie regelmäßig ausbilden. (Fast) immer, wenn ich als Vorsitzender des Berufsbildungsausschusses über meine Tätigkeit dort berichte, ernte ich ungläubige bzw. irritierte Blicke, was das denn sei. Deshalb möchte ich diesen Ausschuss hier ein wenig näher vorstellen und versuchen, insbesondere auch die Arbeit der dort ehrenamtlich Tätigen zu würdigen. Die Neu-Konstituierung für weitere vier Jahre steht in Kürze bevor.

Montag, 3. Februar 2019, 13–18.30 Uhr
DAV-Haus, Littenstraße 11, 10179 Berlin

Donnerstag, 12. März 2020, 13–18 Uhr (5 Std. Fortbildung)
DAV-Haus, Littenstraße 11, 10179 Berlin

Seit 1. Januar 2019 sind Arbeitgeberleistungen für bestimmte Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr sowie für Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr steuerfrei. Die gesetzliche Neuerung hat aber Fragen aufgeworfen, sodass sich das Bundesfinanzministerium nun in einem 15 Seiten starken Schreiben zu dem Umfang der Steuerbefreiung geäußert hat. Wichtige Punkte werden vorgestellt.

In der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 31. Oktober 2019 haben die Abgeordneten eine neue Präsidentin und einen neuen Verfassungsrichter für den Berliner Verfassungsgerichtshof gewählt. Die Neuwahl war erforderlich, weil die Amtszeit der bisherigen Präsidentin Sabine Schudoma abgelaufen und der Richter Meinhard Starostik im Jahr 2018 verstorben war.

17 Richterinnen und Richter wurden zu Vorsitzenden Richterinnen und Richtern am Landgericht ernannt. Mit den neuen Vorsitzenden können die noch nicht voll besetzten Kammern am Landgericht ab dem 1. Januar 2020 voll besetzt werden und sind damit einsatzbereit.