• Uwe Freyschmidt

• Corinna Grasmück

Cookies und insbesondere das Einwilligungsmanagement über Cookie-Banner wird auch 2023 für Websitebetreiber:innen ein komplexes Thema bleiben. Nach dem Inkrafttreten des TTDSG Ende 2021 wurde zunächst erwartet, dass sich klare Vorgaben für das Einwilligungsmanagement herausbilden. Viele Einzelheiten sind jedoch weiterhin nicht eindeutig geregelt und Unsicherheiten verbleiben.

• Rolf Stahmann

Inzwischen dauert der Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine über sechs Monate. Nach den aktuellen Luftangriffen ist zu erwarten, dass erneut Menschen aus der Ukraine vorübergehend in Europa, auch in Deutschland Schutz suchen.

• Livia Mertens

Es gibt sicher viele Gründe, Rechtsanwältin Karina Filusch, LL. M., auch tätig als externe Datenschutzbeauftragte und Dozentin, daneben Podcasterin und Bloggerin (www.dasou.law), für einen Vortrag einzuladen. Der AK Erbrecht im BAV nahm den diesjährig von Frau Filusch in der ZD veröffentlichten Artikel „Sozialdatenschutz verstorbener Personen – Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO i. V. m. § 83 SGB X“ zum Anlass, sie dessen Thematik tiefer- wie auch weitergehend vorstellen zu lassen und seinen Mitgliedern, aber auch jenen des AK IT-Recht die Möglichkeit zu geben, ihre Fragen hierzu diskutiert, bestenfalls gar beantwortet zu finden.

• Volker Mundt

Am 19.09.2022 traf der Arbeitskreises Sozialrecht Sozialsenatorin Katja Kipping in Haus des DAV. Wir erörterten praktische Umsetzungsprobleme des Sozialrechts in Berlin.
Trotz der teilweise sehr lebhaften und kontroversen Diskussion, bei der nicht über alle Punkte Einigkeit erzielt werden konnte, sind wir der Senatorin sehr dankbar für ihr Kommen und ihre Zusage, sich weiterhin zu bemühen, die von uns kritisierten Schwachpunkte des Verwaltungshandelns zum Wohle der Sozialleistungsbezieher zu beseitigen.

• Maximilian Krämer

Geplant als „kleine“ Softskill-Konferenz mit Netzwerkcharakter war das erste YoungLawyersCamp ein voller Erfolg. Die Themenauswahl aus Selbstmanagement, Kanzleimanagement, Finanz- und Liquiditätsplanung sowie Social Media, gepaart mit gemeinsamen Abendveranstaltungen, hat 55 Teilnehmende nach Berlin in unsere Veranstaltungslocation von RA-MICRO „The Cube“ gelockt. Dabei waren nicht nur die Teilnehmenden, sondern auch die Referierenden und Organisatoren vollumfänglich zufrieden. Nicht nur aus diesem Grund laufen schon die Planungen für das YoungLawyersCamp 2023.

Bereits am 10. Oktober hat der DAV in einer Sonderdepesche über das jüngste EU-Sanktionspaket gegen Russland berichtet: Es trifft auch die Anwaltschaft, der es ab sofort untersagt ist, bestimmte russische Mandate zu übernehmen. Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins, Stefan von Raumer, kritisierte die Sanktionen nun in einem Pressestatement: Die Entscheidung, ein Mandat anzunehmen oder abzulehnen, müsse allein der Anwältin oder dem Anwalt überlassen sein.

• Johannes Hofele

Unser Autor, Herr Rechtsanwalt Hofele, hatte die Gelegenheit „Votum“, ein paar Gedanken zu Richter- und Anwaltschaft im Dialog zu äußern, die sich für ihn aus der täglichen Arbeit ergaben. Er hatte hier drei Fragen angesprochen:
Bei Terminverlegungsanträgen einer Partei hatte er sich gefragt, warum das nicht öfters von Seiten des Gerichts telefonisch geklärt wird, bevor neu terminiert wird.
Bei Terminierungen hatte er seinen Eindruck weitergegeben, dass bei den Terminierungen zu wenig auf eine sich aus der Klageschrift bzw. den Schriftsätzen ergebende Dringlichkeit der Sache geachtet wird.

• Agnes D. Wendelmuth

Das Vormundschafts- und Betreuungsrecht wird zum 01.01.2023 umfassend umgestaltet. Dies haben auch die nicht regelmäßig im Familien- oder Erbrecht aktiven Kollegen schon aus den allgemeinen Medien erfahren. Aufgrund des gravierenden demografischen Wandels seit der Entstehung des BGB soll das Betreuungsrecht gegenüber dem Vormundschaftsrecht die Bedeutung erhalten, die ihm tatsächlich zukommt. Deshalb verweist das Vormundschaftsrecht künftig auf das Betreuungsrecht und nicht mehr umgekehrt. Außerdem sollen das Selbstbestimmungsrecht des Betreuten gestärkt und die hohen durch die vielen Betreuungen verursachten Kosten gesenkt werden.

Oberverwaltungsgericht NRW,
Beschluss v. 6.7.2022 – Az.: 16 B 413/22

• Adi Seffer

Die Übertragung eines Familienunternehmens ist hochaktuell und hochsensibel. Nach Studien des renommierten Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) in Bonn gibt es ca. 50.000(!) Unternehmensnachfolgen pro Jahr in Deutschland.

Online Marketing und Authentizität als Voraussetzung für erfolgreiches anwaltliches Arbeiten
3. und 4. März 2023, Eden Hotel Wolff, München

• Dr. Dietmar Kurze

Der Countdown läuft: Am 1. Januar 2023 tritt das neue Vormundschafts- und Betreuungsrecht in Kraft. Angesichts des Umfangs der Änderung mit allein 150 Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch erscheint es für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt sinnvoll, sich mit der Reform und den Auswirkungen zu befassen. Bei älter werdenden Mandanten und Gegnern werden Betreuungs- und sonstige Vorsorgefragen immer wieder in anderen Rechtsgebieten relevant und sind es damit nicht nur für Spezialisten im Vorsorgerecht.

Vom 13. Februar 2023 bis 2. März 2023 findet die Wahl von Vorstandsmitgliedern der Rechtsanwaltskammer Berlin statt. Es sind dieses Mal insgesamt 14 Vorstandsmitglieder per Briefwahl neu zu wählen.

• Johannes Hofele

Modernisierungsmieterhöhungserklärungen sind für Vermieter aufwendig zu erstellen und tragen immer das Risiko in sich, dass die Erklärung schon an den formellen Hürden scheitert. Der BGH hat in drei Urteilen eine von der Instanzrechtsprechung aufgestellte Hürde abgeschafft (Urteile vom 20. Juli 2022 – VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21 und VIII ZR 361/21).

• Dr. Christopher Wolters

Vom 6. bis 8. Oktober versammelten sich in Berlin junge AnwältInnen zur jährlichen Konferenz der International Association of Young Lawyers (AIJA) zur Schiedsgerichtsbarkeit und der Schnittstelle zwischen Healthcare und Vergaberecht. Dafür fanden sich die International Arbitration Commission, die Healthcare and Life Sciences Commission und die Procurement Interest Group zusammen. In zwei parallelen Seminaren beschäftigten sie sich mit den gegenwärtigen Schwierigkeiten in den betreffenden Bereichen. Die ganze Veranstaltung begann am Donnerstagabend mit einem Empfang und anschließendem lockerem Netzwerken im InterContinental, wo auch das akademische Programm in den folgenden Tagen stattfinden sollte.

• Sarah Casto

Der Deutsche Anwaltverein hat am 27. September 2022 erstmals den „Legal Tech Kanzleipreis des Deutschen- AnwaltVerein“ verliehen. Unter dem Aufruf „Die Anwaltschaft ist zukunftsorientiert und modern“ stellten sich eine Vielzahl von Kanzleien mit ihren innovativen Konzepten vor. Im Rahmen eines digitalen Webevents prämierte der DAV drei Kanzleien. Der Preis wird künftig alle zwei Jahre verliehen.

• Thomas Röth

Im Sommer dieses Jahres ist „Justizgeflüster“ mit Texten beider Autoren und vielen Fotos von Herrn Krasting erschienen. Um es vorwegzunehmen: ein richtig anregendes, kurzweilig geschriebenes und anekdotenreiches Buch über Justizgebäude in Berlin. Es enthält zahlreiche Fotos und historische Bilder. Auch die Form des Buches ist bestechend: ein kleines Coffee-Table-Buchformat (zwischen DIN A5 und DIN A4), broschiert und nicht besonders schwer.

• Thomas Röth

• Johannes Hofele

Die Bundesnotarkammer hatte im Rahmen ihrer neuen Veranstaltungsreihe „Neue Perspektiven“ zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Der deutsche Immobilienmarkt: Paradies für Geldwäscher und Oligarchen?“ eingeladen. Diskutiert wurde, was Deutschland tun muss, um effektiver im Kampf gegen Geldwäsche zu werden, und wie es zu schaffen ist, die Russland-Sanktionen besser durchzusetzen.

• Sophie Martinetz
• Martin Hackl

Die Justiz in Österreich blickt auf eine lange und erfolgreiche Tradition im Einsatz elektronischer und nun digitaler Lösungen zurück. So kommunizieren schon seit 1990 Anwält:innen und Gerichte über den sogenannten elektronischen Rechtsverkehr (ERV). In einer Tradition der kontinuierlichen Weiterentwicklung setzt die Justiz nun mit der Einführung einer digitalen Akten- und Verfahrensführung an den Gerichten und Staatsanwaltschaften neue Maßstäbe für modernes Arbeiten.

• Liane Allmann

Veränderungen kann man kaum planen, sie passieren. Den Umgang mit Veränderungen allerdings kann man managen. AnwältInnen können eigene, innere Haltungen und Mindsets betrachten und anpassen. Man kann lernen, Veränderungsprozessen den Schrecken zu nehmen – besonders für Mitarbeitende. Das gilt für Kanzleien wie für andere Unternehmen. Das wohl noch immer wichtigste Thema ist die Digitalisierung der Rechtsdienstleistung. Hier liegt der Schwerpunkt des Beitrags.

• Markus Hartung
• Mike Fecke

Die Reform der BRAO hat tiefgreifende Änderungen im Berufsrecht bewirkt. Jede Sozietät ist betroffen, denn, neben der weiterhin bestehenden Versicherungspflicht für Anwältinnen und Anwälte selbst, gilt seit dem 1. August 2022 für sie alle die Versicherungspflicht. Auch darüber hinaus stecken die §§ 59b ff. BRAO voller Neuerungen und Überraschungen. Eine davon war die Pflicht, spätestens am 1. November 2022 einen Zulassungsantrag bei der Rechtsanwaltskammer zu stellen – oder mindestens zu prüfen, ob man einen Antrag stellen muss.

• Nina Kakai Dehkordy

Am 7. Oktober 2022 fand der IT Juristinnen Tag, organisiert von Marlene Schreiber (Härting Rechtsanwälte) und Nina Diercks (Anwaltskanzlei Diercks), bereits zum dritten Mal statt. Inspirierende JuristInnen, RechtsanwältInnen, SyndikusanwältInnen, ReferendarInnen und Studierende sowie Datenschutzbeauftragte und IT-Sicherheitsbeauftragte trafen sich in der Rechtsanwaltskanzlei Härting in Berlin, um sich fachlich und interdisziplinär auf Augenhöhe über Themen betreffend Digitalisierung und Recht auszutauschen.

• Johannes Hofele

• Dirk Hofrichter

• Johannes Hofele